AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen IBB audiovision


1: Allgemeines
1.1
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen IBB audiovision und dem Kunden gelten die
nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei
denn, es ist schriftlich anderes vereinbart worden.
1.2
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in
sonstiger Weise erteilt werden, sind für IBB audiovision erst verbindlich, wenn sie schriftlich
bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt
wurde. D.h. unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie von uns nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet werden. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
1.3
IBB audiovision behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach
Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes
Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich
Nachricht.
Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere
Ansprüche des Kunden gegen IBB audiovision sind ausgeschlossen.
1.4.
Wird IBB audiovision im Rahmen eines Werkvertrages für den Kunden tätig, so gilt die
Verbindungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Fassung als vereinbart.

2: Lieferung
2.1
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von IBB audiovision
einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über.
Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene
Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2.2
Sämtliche Preise sind Bruttopreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender
Verpackungs- und Transportkosten.
2.3
Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf
Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem
Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
2.4
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte
Lieferfrist schriftlich vereinbart.
2.5
Schadensersatzansprüche gegen IBB audiovision wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind
ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

3: Rückgaberecht
Diesbezüglich bestehen bei B2B Verträgen keine Vereinbarungen.

4: Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
4.1
Im Rahmen der gesetzlich festgelegten Gewährleistungsfrist nach § 438 BGB ab Kaufdatum. Die
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
4.2
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder
unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der original
Teile durch den Kunden oder einer von IBB audiovision nicht beauftragten Dritten zurückzuführen
sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
4.3
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
4.4
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen
im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich
diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4.5
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu,
wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
4.6
Liegt ein von IBB audiovision zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist IBB audiovision nach
eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer
Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. IBB audiovision ist jedoch berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
IBB audiovision behebt den Mangel auf ihre Kosten.
Es bleibt IBB audiovision aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem
Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann, ausführen lässt.
Ist IBB audiovision zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese
über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die IBB audiovision zu vertreten hat
oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde
nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden
jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4.7
Soweit sich nicht etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus
welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im
Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten,
Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen IBB audiovision oder ihre Vertreter bzw.
Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt besonders für den entgangenen Gewinn oder für
sonstige Vermögensschäden des Kunden.
4.8
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend
macht.
4.9
Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.

5: Fälligkeit, Verzugszinsen und Zahlungsbedingungen
5.1
Die Rechnungen von IBB audiovision sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde,
unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
5.2
Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, so ist die Summe der Rechnung
während des Verzuges nach dem aktuellen Basiszinssatz und Verzugszinssatz neu zu berechnen.
Falls IBB audiovision ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist diese
berechtigt, diesen geltend zu machen.
5.3
Generell gilt bei Erstaufträgen durch Neukunden Zahlung 100% vor Lieferung (Vorkasse
Überweisung) und bei Bestands Kunden bei denen der letzte Bestellvorgang länger als 24 Monate
zurückliegt die erneute Bestellung als Erstauftrag (Vorkasse).

6: Eigentumsvorbehalt
6.1
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich
aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum IBB audiovision.6.2
Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich IBB audiovision das Eigentum bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten
zu veräußern oder sonstige, über Eigentum von IBB audiovision gefährdende Maßnahmen zu
ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe
des zwischen IBB audiovision und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und
Nebenforderungen an IBB audiovision ab. Diese nimmt die Abtretung an.

7: Miete und Mietgeräte
7.1
Gegenstand des Mietvertrages sind die in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Einzelgeräte.
Wir behalten uns das Recht vor, die dort genannten Geräte durch funktionsgleiche andere Geräte
zu ersetzen.
7.2
Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preislisten, sofern nicht schriftlich andere Preise
vereinbart worden sind. Die Versendung der Mietgegenstände erfolgt auf Kosten des Mieters.
7.3
Der zufällige Untergang oder die zufällige Verschlechterung des Mietgegenstandes nach Übergang
der Gefahr auf den Mieter entbinden den Mieter nicht von der Einhaltung der im Mietvertrag
übernommenen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung des Mietzinses.
Der Mieter ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich von dem Eintritt eines dieser Ereignisse zu
informieren.
7.4
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Besteller verpflichtet die Mietgegenstände gegen
Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und zufälligen Untergang zu versichern. Der
Versicherungsschutz hat die Zeit zwischen Übernahme der Ware an unserer Transportrampe und
Rücklieferung der Ware zu unserer Transportrampe abzudecken. Der Versicherungsvertrag ist mit
einem anerkannten Versicherungsunternehmen abzuschließen. Auf Verlangen ist uns der
Versicherungsnachweis auszuhändigen.
Der Besteller tritt bereits jetzt künftige Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen aus dem
abgeschlossenen Versicherungsvertrag sicherungshalber an uns ab.
Wir nehmen die Abtretung an.
Bei Vorliegen eines Schadensfalles hat der Besteller diesen unverzüglich der
Versicherungsgesellschaft zu melden und diese anzuweisen, Zahlungen nur auf eines unserer
Konten zu leisten. Der Besteller hat die Schadensabwicklung nach Kräften zu unterstützen, v.a.
uns und der Versicherungsgesellschaft sämtliche zur Schadensbearbeitung notwendigen
Dokumente auszuhändigen.
Soweit in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen darauf hingewiesen wird, dass die Ware
durch unser Haus versichert wird, entfällt beim Besteller die Pflicht zur Versicherung. In diesem
Fall sind wir berechtigt die in unserem Haus entstehenden Kosten an den Besteller weiter zu
berechnen. Die Kosten werden pauschal mit 2% des Nettomietpreises angesetzt. Dem Besteller ist
der Nachweis gestattet, dass die in unserem Hause entstandenen Kosten geringer ausgefallen
sind als bezeichnete Pauschale oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.
7.5
Mängel sowie durch den Transport entstandene Schäden sind uns sofort mitzuteilen. Dasselbe gilt
für im Voraus nicht erkennbare Störungen an den Mietgegenständen.
7.6
Schadensersatzansprüche wegen Mängel an den Mietgeräten sind ausgeschlossen, sofern uns
oder unseren gesetzlichen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten vorgeworfen werden kann.
7.7
Wir können verlangen, dass der Besteller für die Dauer der überlassenen Mietgeräte eine Kaution
in Höhe des Zeitwertes der vermieteten Geräte bei uns hinterlegt. Die Kaution wird dem Besteller
nach Rückgabe der vermieteten Geräte zurückgewährt. Die Kaution kann sowohl in bar, mit
bankbestätigten Scheck oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der EU
zugelassenen Kreditinstitut oder Versicherungsinstitut erbracht werden.
7.8
Wir sind berechtigt für den Fall, dass die vereinbarte Mietsumme den Bruttobetrag in Höhe 1.500
EUR übersteigt, eine Mietvorauszahlung in Höhe von 2/3 des vereinbarten Mietpreises zu
verlangen.
7.9
Ist der Besteller aus Gründen die in seiner Sphäre liegen (z.B. Rücktritt vom Vertrag, Kündigung
oder ähnliches) nicht an der Durchführung des abgeschlossenen Mietvertrages interessiert, so
sind wir berechtigt ihm folgende Beträge in Rechnung zu stellen:
Mitteilung innerhalb 1 Woche vor Mietbeginn: 100 %
Mitteilung weniger als 2 Wochen vor Mietbeginn: 75 %
Mitteilung weniger als 4 Wochen vor Mietbeginn: 50 %
der jeweils vereinbarten Bruttomietpreise. Im Rahmen der Abrechnung werden wir ersparte
Aufwendungen und anderweitige Gebrauchsüberlassung berücksichtigen, soweit sie die oben
bezeichneten vorgenommenen prozentualen Abzugspositionen übersteigen. Dem Besteller ist
jeweils der Nachweis höherer Abzugspositionen gestattet.
7.10
Der Besteller verpflichtet sich, die Geräte und die dazugehörigen Teile pfleglich und
ordnungsgemäß zu behandeln. Für Verschlechterungen der Mietsache haftet der Mieter, sofern
und soweit ihn oder ein gesetzlicher Erfüllungsgehilfe ein Verschulden trifft. Der Mieter hat
insbesondere die Transport-, Nutzungs-, Wartungs-, und Pflegevorschriften zu achten. Ein
Transport darf nur in den dafür vorgesehenen Originalverpackungen erfolgen.
7.11
Zur Vornahme von Veränderungen, Einbauten, Anbauten und ähnlichem am Mietgegenstand ist
der Mieter nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Auf unser Verlangen ist
der Mieter verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrages den früheren Zustand des
Mietgegenstandes auf eigene Kosten wiederherzustellen. Machen wir bei Beendigung des
Vertrages von diesem Recht keinen Gebrauch und gibt der Mieter die Mietsache in dem von ihm
hergestellten Zustand zurück, so kann der Mieter Ersatz der ihm für Veränderung, Einbau, Ausbau
und ähnlichem an der Mietsache entstandenen Aufwendungen nicht verlangen.
7.12
Der Mieter darf den Mietgegenstand nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Andere als die in
der Auftragsbestätigung genannten Personen sind nicht berechtigt, die Mietsache zu gebrauchen
oder eigenmächtig zu reparieren.
Untervermietungen, mit oder ohne Entgelt, Gebrauchsüberlassungen und ähnliches, sind nur mit
unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für Mieter, die die
Mietsache im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes untervermieten.
7.13
Nach Beendigung der Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand auf seine Kosten und Gefahr
unverzüglich und ordnungsgemäß in der Originalverpackung an uns zurück zu senden. Wir
behalten uns hierbei eine 2-wöchige Frist vor, innerhalb derer die ordnungsgemäße Rückgabe
geprüft wird.
Wird der Mietgegenstand vom Mieter verspätet zurückgegeben, so hat der Mieter unbeschadet der
weiteren Verpflichtung zum Schadensersatz den vereinbarten Mietzins bis zur Rückgabe der
Mietsache zu entrichten. Kommen wir wegen der verspäteten Rückgabe des Mietgegenstandes
unsererseits gegenüber einem Dritten in Verzug, hat der Mieter insbesondere die Kosten für die
Beschaffung eines Ersatzes zu übernehmen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon
unberührt.
Wird der Mietgegenstand in nicht ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, so hat uns der
Mieter den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere für die Dauer einer
eventuellen Instandsetzung den vereinbarten Mietzins zu entrichten.
7.14
Unternimmt der Besteller an den Mietgeräten selbständig – ohne Einwilligung oder Absprache mit
uns – eine Reparatur, so haftet der Besteller für die dadurch eventuell entstehenden Schäden. Der
Besteller haftet auch für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, Transport oder
Standortwechsel entstehen.

8: Stornierungen von Personal Dienstleistungen
8.1
Bei Auftragsstornierungen werden fällig:
bis vier Wochen vor Beginn des vereinbarten Endbetrages von: 60%
bis eine Woche vor Beginn des vereinbarten Endbetrages von: 90%
innerhalb einer Woche vor Beginn des vereinbarten Endbetrages von: 100%
Im Rahmen der Abrechnung werden wir ersparte Aufwendungen und anderweitige
Gebrauchsüberlassung berücksichtigen, soweit sie die oben bezeichneten vorgenommenen
prozentualen Abzugspositionen übersteigen. Dem Besteller ist jeweils der Nachweis höherer
Abzugspositionen gestattet.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch IBB audiovision bleibt vorbehalten.

9: Urheberrechte
9.1
Wir behalten uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an den von uns zur Verfügung
gestellten schriftlichen Unterlagen (z.B. Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Präsentationen,
Bildern, Konzepten, Designs) vor. Die Unterlagen, Firmenlogos und andere bildlichen
Darstellungen und / oder Texte dürfen durch Dritte ohne unsere Zustimmung weder verwendet,
noch in Umlauf gebracht oder vervielfältigt werden. Der Besteller behandelt diese Unterlagen
vertraulich und verpflichtet sein Personal und gegebenenfalls seine Untermieter entsprechend.

10: Abnahme
10.1
Schulden wir im Rahmen der jeweiligen Bestellung die Erbringung von Werkleistungen, oder ist
sonst eine Abnahme unserer Leistung vereinbart, so ist der Besteller verpflichtet, nach
entsprechender Fertigstellungsanzeige unseres Unternehmens, schriftlich zu erklären, dass
unsere vertraglichen Leistungen erbracht sind. In der Inbetriebnahme unserer Leistung ist die
Abnahme derselben zu sehen.

11: Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
11.2
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma IBB audiovision bestehenden
Geschäftsbeziehungen ist Stuttgart.
11.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma IBB audiovision ist Stuttgart
Dieses gilt auch für Klagen der Firma IBB audiovision gegen den Kunden soweit der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen
ist.

12: Montage
12.1
Der Besteller hat auf seine Kosten alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Strom-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und
sonstige branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe zu
übernehmen und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
12.2
Der Besteller hat zum Schutz unseres Eigentums und unseres Montagepersonals auf der
Errichtungsstelle die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Er hat vor allem verschließbare
Aufenthalts- und Lagerräume für unser Personal, unsere Materialien und Werkzeuge mit sanitären
Einrichtungen, Beheizung und Beleuchtung zur Verfügung zu stellen. Erfordert der Schutz unseres
Eigentums eine Bewachung rund um die Uhr, so hat diese der Besteller sicherzustellen. Die
entsprechenden Kosten fallen dem Besteller zur Last. Der Besteller hat weiterhin unser Personal
bzw. unsere Erfüllungsgehilfen über bestehende Sicherheitsrisiken und Sicherheitsvorschriften zu
unterrichten.
12.3
Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt
geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen zu machen.
12.4
Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle
ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche
Reisen der Aufsteller oder unseres Montagepersonals zu tragen. Die weiteren Bestimmungen
unter „2: Lieferung“ bleiben unberührt.
12.5
Wir haften nur für die ordnungsgemäße Handhabung und Aufstellung oder Montage der
Liefergegenstände. Liegt eine uns vorzuwerfende Pflichtverletzung vor, nehmen wir bei
fristgerechter Rüge nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache (Nacherfüllung) vor. Wurde von uns eine zweimalige Beseitigung des Mangels
versucht oder eine einmalige Nachlieferung einer mangelfreien Sache vorgenommen und konnte
der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, so kann der Besteller anstatt der
Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache den Kaufpreis mindern.
12.6
Wir haften nicht für die Arbeiten unserer Aufsteller oder Montagepersonals oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht unmittelbar mit der Lieferung und der Montage
zusammenhängen und vom Besteller veranlasst wurden.
12.7
Der Besteller vergütet uns die bei Auftragserteilung vereinbarten Kosten für Arbeitszeit,
Fahrtkosten, Reisekosten sowie Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, gemäß
der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Anfallende Nebenkosten (z.B. Hotelkosten,
Parkgebühren etc.) werden gesondert in Rechnung gestellt.
12.8
Die Entsorgung von bei Wartungs- und Servicearbeiten anfallenden Abfällen obliegt dem Besteller,
der hierfür auch die Kosten zu übernehmen hat.

13: Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen, gleich aus welchem Grund, nicht zur Anwendung
gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.